§1 - Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Für die Dienste von Segments e.U. (nachfolgend Anbieter oder Betreiber genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.

1.2 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.

§2 - Leistungen des Anbieters

2.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist. Insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot vom Anbieter oder aus den sonstigen Angeboten beigelegten Informationen.

2.2 Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages durch den Anbieter zu Stande. Wurde eine Bestellung mittels Echtzeitbestellsystem über das Kundenmenü vorgenommen, kommt die Bestellung durch das Absenden der mittels Passwort autorisierten Bestellung oder Zusendung der Bestellbestätigung an den Anbieter zu Stande. Jeder geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag, es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes gem. der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart (Halbjahresvertrag oder Sonstiges).

2.3 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar nach dem ersten Einloggen und später auf Anforderung vom Anbieter abzuändern. Er stellt den Anbieter von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

2.4 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert (z.B. 10 MB pro E-Mail) zu beschränken.

2.5 Der Anbieter hat das Recht vertraglich genannte Sondervereinbarungen jederzeit ohne Rücksprache des Kunden bei Bedarf zu ändern, erhöhen, zu senken oder zu entfernen. Die Vertragswirksamkeit bleibt durch solche Änderungen unberührt.

2.6 Der Anbieter hat das Recht Zusatzleistungen wie z.B. Cronjobs, Mailinglisten,JSP + Servlets,ASP,SSH, Kundenmenü, usw. jederzeit ohne Rücksprache des Kunden zu ändern, einzuschränken, gegen andere Leistungen zu tauschen oder zu entfernen. Ein vorzeitiges Kündigungsrecht besteht dadurch nicht. Die Vertragswirksamkeit bleibt durch solche Änderungen unberührt.

2.7 Der Kunde beantragt für seinen Usernamen Teilnahme am "Echtzeitbestellverfahren" ("EZBV") des Providers. Dabei kann der Kunde weitere Domainnamen und Leistungen des Providers in Echtzeit durch reine Autorisierung mittels dem vom Kunden bereits selbst gewählten Passworts vornehmen. Die Eingabe des Passwortes bei der Bestellung ersetzt in diesem Fall die Unterschrift. Eine schriftliche Bestätigung oder ein schriftlicher Vertrag ist nicht erforderlich, die Bestellung mittels EZBV gilt als verbindlicher Vertrag. Der Kunde verpflichtet sich, über das EZBV bestellte Leistungen und Domainnamen gem. der jeweils aktuellen Preisliste und der AGB des Anbieters zu bezahlen und die Geheimhaltung und Sicherheit seines Passworts sicherzustellen. Die Vertragspartner vereinbaren hiermit den Verzicht auf die Schriftform für weitere Bestellungen unter Anerkennung der Verbindlichkeit von mittels EZBV bestellten Domainnamen und Leistungen. Aus Sicherheitsgründen vereinbaren die Vertragspartner einen anfänglichen Höchstnutzungsrahmen von 50 Euro pro Monat, welcher vom Anbieter nach freiem Ermessen geändert werden kann. Der Höchstnutzungsrahmen gilt nur für Domainnamen, über diesen Rahmen hinaus bestellte Domainnamen müssen gesondert per Fax bestätigt werden.

2.8 Der Anbieter ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Anbieter ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

2.9 Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards als zunächst angeboten zu verwenden, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

§3 - Bereitgestellte Inhalte, Programme, Drittanbietersoftware

3.1 Die vom Anbieter im Rahmen des Vertrags zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild - und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI -Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche vom Anbieter zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internetinhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über den Anbieter geführten Internetadresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

3.2 Für Open Source Software oder Programme von Drittanbietern (z.B. Drupal) gelten die vorstehenden Bestimmungen §3.1 nicht: Es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anbieter dem Kunden die Software zur Verfügung stellt oder lediglich als Vermittler auftritt und den Zugang vermittelt.

§4 - Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung (Providerwechsel - KK)von Domains bei Internet- Präsenzen
4.1 Der Anbieter erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder einer anderen Stelle erfolgen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service vom Anbieter unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Anbieters ausgeschlossen.
4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird der Anbieter eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, werden weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden angefordert.
4.4 Der Anbieter betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Anbieter und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5 Der Anbieter führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Der Anbieter wird, wie üblich, als "zone-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin- c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es dem Anbieter freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird der Anbieter hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen.
4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Der Anbieter wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Der Anbieter kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber dem Anbieter hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
4.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
4.10 Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
4.11 Kündigungen der Domain sind nur per Post oder Fax möglich.
4.12 Kann dem KK Antrag nicht rechtzeitig stattgegeben werden, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder für die Zustimmung notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat der Kunde die dadurch entstehenden Folgekosten zu tragen, es sei denn, er kann dem Provider grobes Verschulden oder Vorsatz nachweisen. Das Recht des Providers, die Domain nach Ablauf des bezahlten Zeitraums frei zu geben (CLOSE), bleibt davon unberührt. Der Kunde ist dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen.

§5 - Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten, Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte, E-Mails / Spam und Domainnamen

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung).

5.2 Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen (JSchG, STGB, BGB, IDR [illegale Dateien, Media-Streams & Downloads]). Der Anbieter ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

5.3 Der Anbieter behält sich vor, Inhalte die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

5.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5.5 Es ist untersagt unsichere Skripte (z.B. Formmailer) zu installieren, welche zu missbräuchlichem Versand von Spam E-Mails durch Dritte zweckentfremdet werden können. Bei Verdacht des Versandes von Spam E-Mails durch ein unsicheres Skript, wird der Kunde angemahnt. Der Anbieter behält sich das Recht vor sämtliche Zugänge eines Kunden bei Verdacht des Versandes von Spam E-Mails vorübergehend zu sperren, um weiteren Versand von Spam E-Mails zu unterbinden.

5.6 Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten, über seine Zugangskennung produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt.

5.7 Sollte dem Anbieter bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich der Anbieter vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentlichen Newsgroups des Internets sowie für Massenemails an Adressaten, die den Absender nicht kennen ("Spam"). Sollte der Anbieter aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Anbieter leistungspflichtig.

5.8 Der Anbieter überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.9 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der Anbieter sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.10 Um die Kunden weitestgehend vor unerwünschten E-Mails zu schützen, sowie die Mailserver des Anbieters zu entlasten, kommen verschiedene Techniken zum Einsatz, um Spam vorzeitig zu erkennen und abzuwehren.

5.11 Sollte der Anbieter aus in §5 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Anbieter leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Anbieter zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 25,00 EUR berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt. Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.

§6 - Entgelte, Rechnungsstellung, Provisionsvergütung, Zahlungsverzug sowie Zahlungsbedingungen

6.1 Die Nutzung des Internet-Services erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Die Rechnungsstellung erfolgt online, der Kunde hat für die Aktualität der Emailadresse zu sorgen. Die Zusendung der Rechnung per Post erfolgt nur nach einzelner Anforderung gegen gesonderte Gebühr.

6.2 Sollte das Datum des Vertragsbeginns, oder des Vertragsendes, nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate übergreifend abgerechnet, sprich z.B. vom 17.03.2009 bis zum 16.04.2009.

6.3 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.

6.4 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich.

6.5 Der Anbieter behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.

6.6 Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung fälliger Entgelte zu erteilen. Der Anbieter beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges. Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lastschrift des Anbieters von der Bank des Kunden zurückgegeben (Lastschriftrückgabe), der Abbuchung widersprochen oder gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine Deckung aufweist oder der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, steht es dem Anbieter frei, den Server oder Account des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Für die Entsperrung eines Server oder Accounts berechnet der Anbieter eine Aufwandpauschale in Höhe von 25 Euro. Sollte der Zahlungsverzug länger als zwei Wochen andauern, kann der Anbieter den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Server oder Account des Kunden gespeicherten Daten vernichten. Die Mietzins für die Restlaufzeit des 12 Monatsvertrages bis zum Ende des Vertrages werden dabei sofort fällig. Die Kosten für den Rückgang von Lastschriften trägt der Kunde, mindestens jedoch 20 Euro oder 10% des fälligen Betrags. Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung aller offenen Rechnungen inkl. Sperr-/Entsperrgebühr.

6.7 Im Falle einer Rücklastschrift erlischt die vom Kunden erteilte Bankeinzugsermächtigung. Eine erneute Abbuchung erfolgt nur mit Zusendung einer erneuten Einzugsermächtigung.

6.8 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

6.9 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist der Anbieter berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

6.10 Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen, behält sich der Anbieter das Recht vor, Personen bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Bestellung von Produkten, auf ihre Bonität zu überprüfen.

6.11 Bankspesen und sonstige Transferkosten gehen zu Lasten des Zahlers. Hauptsächlich bei Zahlungen aus dem Ausland sowie bei Zahlung per PayPal.

6.12 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. Der Anbieter behält sich vor, Neukunden und Besteller, welche Rechnungen wiederholt säumig zahlen, per Vorkasse zu bedienen.

6.13 Folgende Gebühren werden durch den Anbieter berechnet:
Bearbeitungsgebühr Rücklastschrift: 15 Euro zzgl. Bankgebühr
Bearbeitungsgebühr je Mahnschreiben: 5 Euro
Bearbeitungsgebühr Accountsperrung: 25 Euro
Bearbeitungsgebühr Serversperrung: 45 Euro
Bearbeitungsgebühr Backuprestore: 25 Euro

6.14 Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bei vorzeitiger Kündigung ist ausgeschlossen.

6.15 Gegen Forderungen vom Anbieter kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

6.16.1 Für die Vermittlung von Neukunden gegen eine einmalige Auszahlung einer Provision, müssen Sie bereits Kunde beim Anbieter sein.

6.16.2 Die Mindestvertragslaufzeit muss hierbei mindestens 12 Monate betragen und findet lediglich Anwendung auf Produkte des Anbieters. Sollte der vermittelte Vertrag vorzeitig gekündigt werden, behält sich der Anbieter das Recht vor, ausgezahlte Provisionen wieder zurückzufordern.

6.16.3 Nach Vertrags- sowie Zahlungseingang des geworbenen Kunden wird die Provision Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben.

6.16.4 Eine vorzeitige Auszahlung der Provision, bzw. eine Auszahlung an Dritte ist selbstverständlich ausgeschlossen.

§7 - Haftung, Datensicherheit

7.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die vom Anbieter, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Die Benutzung des Internet-Services bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

7.3 Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

7.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Stromausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

7.5 Der Anbieter leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

7.6 Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die erbrachten Leistungen für einen bestimmten Anwendungszweck geeignet sind, sowie übernimmt der Anbieter kein Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden.

7.7 Der Kunde ist in jedem Fall dazu verpflichtet eigenständig Backups von seiner Internetpräsenz zu machen. Der Anbieter macht ebenfalls Backup´s, die aber keine Gewährleistung auf Vollständigkeit / Verfügbarkeit geben. Backups durch den Anbieter sind ein Service, um Datenverlusten oder Hardwaredefekten vorzubeugen. Sollten durch Verschulden des Kunden Datenverluste auftreten, so ist er selbst dafür verantwortlich.

7.8 Soweit Daten an den Anbieter - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server vom Anbieter werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich übertragen.

7.9 Diverse kundenspezifische Einstellungen vom Anbieter werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr vom Anbieter. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden vom Anbieter bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

§8 - Vertragsdauer, Vertragsbeginn und –ende, Kündigung

8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen entsteht zwischen dem Kunden und dem Anbieter das Vertragsverhältnis. Bei Online - Zugängen entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung der Zugangsdaten. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

8.2 Der Kunde und der Anbieter können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.

8.3 Kündigungen bedürfen stets der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Kündigungen per E-Mail können in dieser Form nicht akzeptiert werden. Auf dem Kündigungsschreiben sollen folgende Angaben gemacht werden: Kundenummer, Benutzername, komplette Anschrift, sowie die Angabe welche Leistung genau gekündigt werden soll. Bei Domains ist zusätzlich anzugeben, ob diese endgültig gelöscht (close) werden oder per Transfer (KK) zu einem anderen Anbieter übernommen werden sollen. Fremdformulare von anderen Providern können wir aus nicht akzeptieren.

8.4 Der Anbieter kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail. Für den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche.

8.5 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Der Anbieter kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

8.6 Ausgenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Der Anbieter kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail- Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

8.7 Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate.

8.8 Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt wird.
8.9 Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht.

8.10 Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden behält sich der Betreiber ein Sonderkündigungsrecht vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts und/oder Systemen des Anbieters durch den Kunden. Zuviel bezahlte Beträge werden auch in diesem Fall nicht zurück erstattet.

8.11 Alle Preise welche auf der Homepage des Anbieters angegeben sind, verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt.

8.12 Der Anbieter hat das Recht, auf den Emailaccounts des Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").

§9 - Technische Beratung, Supportanfragen, Verfügbarkeit, Wartung, Leistungsstörungen sowie Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen

9.1 Anfragen per E-Mail werden bei Server- und Housing-Kunden als Auftrag behandelt, um so unnötige Wartezeiten in einem Störungsfall zu unterbinden. Bei Server- und Housing-Kunden können durch eine E-Mail an die Technik die im Vertrag genannten Technikerkosten entstehen, wenn es sich bei dem Problem um ein Softwareproblem handelt für dieses der Kunde selbst verantwortlich ist. Sollte ein Kunde keinen Eingriff durch die Technik wünschen, muss dieses eindeutig in der E-Mail genannt werden. Hardwareprobleme werden jederzeit kostenlos von der Technik bearbeitet, sofern es sich um Miethardware handelt, welche dem Kunden vom Anbieter bereitgestellt wird.

9.2 Der Kunde ist berechtigt in vernünftigem Ausmaß den Support des Providers in Anspruch zu nehmen. Der Support erfolgt ausschliesslich per E-Mail. Telefonischer Support, Forensupport und Messengersupport sind freiwillige Zugaben des Anbieters.
9.3 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP -Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

9.4 In der Regel stehen die Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Der Netzanbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte sowie gespeicherten E-Mail - Nachrichten, eine Erreichbarkeit von 99,5% im Jahresmittel. Der Anbieter übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung durch den Anbieter, durch technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
9.5 Sollte ein Kunde die Serverleistung durch zu hoher Serverauslastung seines
Webhostingproduktes mindern, so dass weitere Kunden davon beeinträchtigt werden, so wird der Account automatisch gesperrt, bis eine einvernehmliche Lösung beiderseits erwirkt wurde. Bei einem Großprojekt im Webhostingbereich ist es nicht zulässig, mehr als 15 Prozesse in der Apachelog für sich in Anspruch zu nehmen. Alternativ muss der Kunde seine Webhostingpräsenz mindern oder auf einen Dedizierten Server zurückgreifen. Durch Sperrung des Accounts aufgrund Inanspruchnahme zu hoher Serverauslastung, kann der Anbieter nicht kostenpflichtig zur Verantwortung gezogen werden.

§10 - Hosting, Reseller Hosting und FairUse Policy

10.1 Sofern das Transfervolumen bereits im Angebot enthalten ist, sollte dieses gegenüber anderen Kunden fair genutzt werden. Reine Downloadangebote sind nicht gestattet.

10.2 Verletzungen der System- und Netzwerksicherheit stellen Vertragsverletzungen dar. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Kunde keine Skripte oder Programme ablaufen zu lassen, die das Betriebsverhalten des Servers bei hohen Zugriffszahlen beeinträchtigen. Hierzu zählen unter anderem: Bannertausch-Systeme, Massenmailversand, oder andere Versuche, welche das System überlasten (z.B.Flooding, Massendownloads), keine IRC Chat-Systeme, Video Streaming oder Downloads großer Datenmengen. Sofern der Kunde gebrauch eines solchen Dienstes machen möchte, muss auf einen eigenen Server gewechselt werden.

§11 - Mietserver, virtual Server und Housing

11.1 Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, Server, virtual Server oder Managed Server anzumieten. Leistungen und vorinstallierte Dienste ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Managed-Server werden hierbei direkt vom Anbieter oder bei einem Drittanbieter verwaltet und somit auf Wünsche und Anforderungen individuell abgestimmt. Die Verwaltung von Systemen auf welchem der Kunde einen so genannten "root" Zugang erhält, erfolgt in eigener Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist dazu verpflichtet, eigenständig Backups / Datensicherungen seiner Daten sowie Konfigurationen einzelner Komponenten anzufertigen und extern vorzuhalten. Bedingt durch Produktionsfehler, Verschleiß oder sonstige Einflüsse, welche die Funktionsfähigkeit eines Mietservers beeinträchtigen können, kann der Anbieter keine Garantie oder Haftung für Datenverluste übernehmen. Bei einem Defekt an einem Mietserver unterstütz der Kunde den Anbieter bei der Wiederherstellung seiner Konfiguration soweit wie möglich. Erfolgte ein Festplatten, oder kompletter Server-tausch, bedingt durch einen Defekt oder gemeldeten Mängel am System, muss der Kunde sein gemietetes System aus seinen eigens für diesen Fall erstellten Datensicherungen, so genannten Backups, wiederherstellen.

11.2 Sollte der Anbieter feststellen, dass der Server im erheblichen Maße missbräuchlich durch Dritte genutzt wird, ist der Anbieter berechtigt, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, seinen Server so einzurichten, zu konfigurieren und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität, Stabilität und Verfügbarkeit der Netze des Anbeiters, anderer Server und Kunden in diesem Segment, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird. Dem Kunden istuntersagt, den Server für den direkten Versand von SPAM-Mails und (d)DOS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays und andere Systeme auf dem Server zu betreiben, über die SPAM-Mails und (d)DOS-Attacken verbreitet werden können. Bei Verstößen behält sich der Provider das Recht vor, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

11.3 Es obliegt allein dem Kunden, die auf dem Server verwendete Software zu aktualisieren. Diese Vorgänge führt der Kunde auf eigene Kosten und Gefahr durch. Der Kunde verpflichtet sich, seine Programme so zu konfigurieren, dass diese bei einem Neustart der Hardware, bedingt durch z.B. technische Wartungen, oder des Betriebssystems automatisch und korrekt neu gestartet werden.

11.4 Der Anbieter ist und bleibt Eigentümer des dem Kunden zur Verfügung gestellten Equipments.

11.5 Der Anbieter behält sich eine aus technischen Gründen bedingte Änderung der IP-Adressen vor. Der Kunde hat gegenüber dem Anbieter Rechenschaft über die Verwendung der IP-Adressen abzulegen und auf Verlangen eine Aufstellung über die Verwendung der IP-Adressen zur Verfügung zu stellen.

11.6 Bei Housing Kunden ist der Anbieter für die Konfiguration, Installation und Versicherung des Kunden-Systems nicht verantwortlich, sofern dies nicht bei Vertragsabschluss ausdrücklich anders vereinbart wurde.

11.7 Housing Kunden wird das Kunden-System aus dem Rechenzentrum binnen 45 Tagen nach Beendigung des Dienstes zugesendet. Die Versandkosten hierfür hat der Kunde zu tragen, eine Paketversicherung wird durch den Anbieter nicht abgeschlossen. Wird das Kunden-System nicht rechtzeitig durch den Kunden entfernt, oder sollte eine Zustellung des Paketes erfolglos bleiben, so ist der Anbieter dazu berechtigt dieses zu veräußern.

11.8 Bei einem sogenannten "Managed-Server" verpflichtet sich der Provider, das Betriebssystem des Servers aktuell zu halten und verfügbare Updates und Patches, soweit diese verfügbar sind, zu installieren. Dennoch kann es zu Sicherheitslücken durch Konfigurations- oder Programmierungsfehler kommen, für die noch keine Patches verfügbar sind (sog. Exploits). Der Provider haftet nicht für Störungen und Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte Sicherheitslücken ausnutzen, für die noch keine Abhilfe bekannt ist.

§12 – Gameserver

12.1 Der Kunde ist berechtigt bei einem Clanserver das Passwort zu veröffentlichen, doch lediglich in folgenden Formen: Bei Veröffentlichung im Gameservernamen ist der Kunde verpflichtet folgenden Zusatz mit an den Servernamen anzuhängen, „by Anbieter-URL.de“, ansonsten kann das Passwort im IRC oder sonstigen Online-Medien benannt werden.

12.2 Das entfernen des Passwortes bei Clanservern ist nicht gestattet, sollte dies der Fall sein, wird der Tarif auf einen Publicserver geändert (dies wird zufallsgeneriert kontrolliert).Und hierfür wird gesondert eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 45EUR fällig. Die Passwortübergabe bei Clanwars muss generell auf sicheren Medien erfolgen, wie z.B. per Messenger oder per E-Mail.

12.3 Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, folgende Dienste im Zusammenhang mit Nutzungen des ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten FTP/Mapspace und Server zu verwenden: FTP Dienste oder andere Dienste die über das normale Maß an Traffic hinausgehen, oder sonstige Downloaddienste, Pornographie oder erotische Inhalte, Handylogos, Klingeltöne, Glücksspiele, Voting, Dating usw., Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen, Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen auszuführen. Sollte solch ein Missbrauch festgestellt werden, ist mit weiteren Schritten zu rechnen. (u.a. gesonderte Abrechnung des entstandenen Traffics).

12.4 Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen den Anbieter diesbezüglich schad- und klaglos.

12.5 Ohne Wissen des Anbieters ist der Kunde nicht berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den vom Anbieter für ihn betreuten Gameservern einzuräumen.

12.6 Es ist dem Kunden nicht gestattet, jegliche Art von Programmen zu nutzen, welche die CPU - Last des Servers unnötig belasten, oder gar den Server in seiner Funktion beeinträchtigen (Pingbooster und der gleichen).

12.7 Des Weiteren ist es untersagt die Servereinstellungen zu verändern, insbesondere die Slotzahl zu erhöhen. Sollte dies missachtet werden müssen die mehr genutzten Slots über die gesamte Vertragslaufzeit rückwirkend nach verrechnet werden.

§13 – Schlussbestimmungen

13.1 Die in der AGB erwähnten Mitteilungen des Anbieters an den Kunden, sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen, stellt der Anbieter grundsätzlich an die E-Mail-Adresse zu, die aktuell beim Anbieter hinterlegt ist. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

13.2 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

13.3 Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

13.5 Der Kunde erklärt mit der unterschriebenen Rücksendung des entstandenen Vertrages ausdrücklich, dass er die Bestellung getätigt hat, die von Ihm bestellten Leistungen vom Anbieter bereitgestellt werden können.

13.6 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt, sowie gegen Ihn derzeit keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Insolvenzverfahren laufen und er noch nie eine eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) abgegeben hat. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.
Stand: 01. Nov 2009
Gültig ab: 01. Nov 2009
Änderungen vorbehalten
Gerichtsstand Wien
Währung in Euro